Status: P3-Umsetzungs- und Politikschicht; P2 behält Verfassungs-/Rechtsautorität sowie historische und evidenzielle Grundlagen der Übergangsjustiz.
Wahrheit, Verantwortung und Abhilfe getrennt behandeln
Beweise sollen gesichert, Tatsachen unabhängig festgestellt, individuelle Verantwortung von bloßer Institutionszugehörigkeit getrennt und bestätigte Fehler mit Korrektur und tatsächlicher Abhilfe verbunden werden. Strafrecht, administrative Eignung, Disziplin, historische Wahrheit und Institutionsreform sind unterschiedliche Fragen.
Wirtschaftliche Kontinuität und vorhersehbare Regeln
Zahlungen, Versorgung, Verkehr, Finanzabwicklung, rechtmäßige Verträge und wesentliche Dienste müssen während der Normalisierung weiterlaufen. Rechtsautorität, Kapazität, Finanzierung, Ausführung, Output und Rechenschaft werden getrennt bewertet. P3-GOV entwickelt Optionen zu Privatwirtschaft/Wettbewerb, Staatsverschuldung, Wohnen/Land, Arbeit/Löhnen, Altersvorsorge, Familienpolitik und digitaler Governance.
Sozialer Schutz
Beschäftigte, Rentner, Familien, Vertriebene, gefährdete Gruppen und auf öffentliche Dienste angewiesene Menschen brauchen klare Übergangsregeln und Beschwerdewege. Knappheitsprioritäten sollen öffentlich, sachbezogen, überprüfbar und gegen parteiliche Bevorzugung geschützt sein.
Offene Fragen
OPEN-P2/P3: endgültige Rechtsgrundlagen für Abhilfe/Entschädigung, Prüfungsgrenzen, temporäre Finanz- und Versorgungsbefugnisse, Reihenfolge von Schulden-, Renten- und Sozialreformen sowie Zielkonflikte zwischen Kontinuität, Rechenschaft und Marktreform bleiben offen.
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