Der Fall des 612 Humanitarian Relief Fund muss rechtlich präzise beschrieben werden: Gegenstand sind Verurteilungen nach dem Registrierungsrahmen der Societies Ordinance, nicht Verurteilungen nach dem National Security Law.
Das Free China Movement ist der Auffassung, dass wirklich notwendige Registrierungspflichten klar, verhältnismäßig, politisch neutral und unabhängig gerichtlich überprüfbar sein müssen. Sie dürfen nicht zur Hintertür werden, um humanitäre Hilfe, Rechtshilfe oder friedliche zivilgesellschaftliche Tätigkeit einzuschränken.
Free China 