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SCHNELLREAKTION | 5. September 2026 | P5-EVT-2026-0905-01

Die Hongkonger Polizei hat drei Personen wegen mutmaßlich aufwieglerischen Verhaltens im Zusammenhang mit einer Gedenkaktion am 31. August vor der MTR-Station Prince Edward festgenommen. Die Vorwürfe sind nicht gerichtlich festgestellt.

Blumen zu halten, an ein umstrittenes historisches Ereignis zu erinnern und politische Ansichten zu äußern darf für sich genommen keine kriminelle Absicht begründen. Die Behörden sollten die konkret beanstandeten Worte und Handlungen offenlegen, Rechtsbeistand und gerichtliche Kontrolle gewährleisten und das Gedenken selbst nicht als Beweis für Aufwiegelung behandeln.

Gesetze zur nationalen Sicherheit müssen eng, transparent und im Einklang mit grundlegenden Freiheiten angewandt werden.