Hong Kong 47: Friedliche Wahlbeteiligung als Staatssicherheitsfall

Hong Kong 47 case: 45 democracy figures sentenced on November 19, 2024

Die Urteile vom 19. November 2024 waren mehr als ein Gerichtstermin. Sie markierten die institutionelle Ausschaltung der organisierten demokratischen Opposition Hongkongs.

Die Regierung erklärte, eine Ablehnung der Haushalte könne die Verwaltung lahmlegen. Diese Position muss korrekt wiedergegeben werden. Doch wenn friedliche Vorwahlen und parlamentarische Strategie zu vier bis zehn Jahren Haft führen, besteht politischer Pluralismus nur mit Erlaubnis der Staatssicherheitsbehörden.

Freie Gesellschaften sollten die Akten aller Angeklagten sichern, Haft und Berufungen verfolgen sowie faire Verfahren und Freilassung verlangen.

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