HONGKONG — 19. November 2024. Hongkongs Gericht erster Instanz verurteilte 45 Demokratievertreter im Fall „Hong Kong 47“ zu Haftstrafen von vier Jahren und zwei Monaten bis zu zehn Jahren.
Der Fall betraf eine inoffizielle Vorwahl im Juli 2020. Die Anklage behauptete, die Beteiligten hätten mit einer Parlamentsmehrheit Haushalte ablehnen und politische Zugeständnisse erzwingen wollen. Die Angeklagten und ihre Unterstützer sahen darin friedliche politische Teilhabe.
31 Personen bekannten sich schuldig, 14 wurden nach einem Prozess verurteilt, zwei der ursprünglich 47 Angeklagten freigesprochen. Der Rechtswissenschaftler Benny Tai erhielt mit zehn Jahren die höchste Strafe; Joshua Wong vier Jahre und acht Monate.
Warum der Fall wichtig ist
Das Verfahren machte frühere Abgeordnete, Bezirksräte, Juristen, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Aktivisten zu Angeklagten eines Staatssicherheitsverfahrens und dokumentiert den Abbau politischer Konkurrenz und bürgerlicher Freiheiten.