Die Beteiligung der Republik China (Taiwan) an der demokratischen Transformation Festlandchinas: Eine Szenarienstudie zu politischen Parteien, Gesetzgebung und öffentlicher Meinung

Zusammenfassung

Wenn es in VR China (Festlandchina) unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu einem politischen Übergang käme – was könnte die Republik China (Taiwan) tun, wessen Zustimmung müsste zuvor eingeholt werden, und welche Dinge sind unter der geltenden Verfassungsordnung überhaupt nicht möglich? Dieser Beitrag beantwortet diese drei Fragen ausgehend vom geltenden Recht. Er ordnet die möglichen Maßnahmen in fünf Kategorien: öffentliche Erklärungen, humanitäre Hilfe, autorisierte technische Zusammenarbeit, Abkommen über politische Fragen sowie Verfassungs- oder Gebietsänderungen, und prüft für jede Kategorie die Verfahrensschwellen der Zusatzartikel zur Verfassung der Republik China (Taiwan) sowie des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Menschen des Taiwan-Gebiets und des Festlandgebiets. Der historische Teil vergleicht die Reaktion von 1989 auf die Demokratiebewegung in Peking mit der Hilfe für die Protestierenden in Hongkong nach 2019; letztere zeigt: Politische Zusagen können rasch gemacht werden, Institutionen und Budget brauchen jedoch etwa ein Jahr, um zu folgen, und eine Gesetzgebung wurde nie abgeschlossen. Der Beitrag stellt sodann fünf bedingte Szenarien und drei operative Zeitfenster – 72 Stunden, 30 Tage, 6 Monate – vor und entwirft schließlich ein faktorielles Umfrageexperiment, das mit vier falsifizierbaren Hypothesen prüft, in welchem Maße die öffentliche Meinung in Taiwan zwischen verschiedenen Formen der Zusammenarbeit unterscheidet. Die vorliegenden Umfragen des Rates für Festlandangelegenheiten messen die Einstellungen zu „Ein Land, zwei Systeme” und zur Wahrung des Status quo; aus ihnen kann nicht auf eine Unterstützung für Hilfe an ein demokratisiertes Festland geschlossen werden.

I. Forschungsfragen, Umfang und Methode

Dieser Beitrag beantwortet drei Fragen. Erstens: Welche Maßnahmen können nach Eintritt eines Übergangs auf dem Festland nach geltendem Recht von der Exekutive eingeleitet werden, welche erfordern eine Ermächtigung, nachträgliche Genehmigung oder ein Budget des Legislativ-Yuan, und welche erfordern eine qualifizierte Mehrheit und ein Referendum? Zweitens: Wo liegen in jedem Stadium die Vetopunkte und Kooperationspunkte von Präsident, Exekutiv-Yuan, Legislativ-Yuan, politischen Parteien und Zivilgesellschaft? Drittens: In welchem Maße unterscheidet die öffentliche Meinung in Taiwan zwischen „Unterstützung demokratischer Werte”, „Bereitstellung humanitärer Hilfe”, „Übernahme finanzieller und personeller Risiken” und „politischer Integration”?

Die Methode ist dreifach: eine Analyse der Gesetzestexte, wobei die geltenden Fassungen in der Nationalen Gesetzesdatenbank maßgeblich sind und die Daten verzeichnet werden, an denen Bestimmungen hinzugefügt oder geändert wurden; ein historischer Vergleich mit den drei Zeitpunkten 1989, 2014 und 2019–2022 als Bezugspunkten, ohne jedoch den Umfang oder die Rechtsgründe der Vergangenheit unmittelbar zu extrapolieren; eine Analyse bedingter Szenarien, wobei die Szenarien nur Mechanismen erläutern und keine Eintrittswahrscheinlichkeiten schätzen.

Jede Aussage in diesem Beitrag ist nach ihrer Art gekennzeichnet: [Beleg] bezeichnet eine Tatsache, die durch eine nachverfolgbare Quelle gestützt ist; [Schlussfolgerung] bezeichnet ein Urteil, das aus Belegen abgeleitet, aber nicht unmittelbar bestätigt ist; [Hypothese] bezeichnet eine zu prüfende Aussage; [Szenario] bezeichnet eine bedingte Annahme. Die Belegstufen sind vier: PRIMARY VERIFIED, SECONDARY VERIFIED, BIBLIOGRAPHIC ONLY, UNVERIFIED.

Abgrenzung des Umfangs: Fragen der Parteigeschichte und der organisatorischen Ausbreitung der Demokratischen Fortschrittspartei, Fragen der „doppelten Regierung” und der Staatskontinuität sowie die geltenden behördlichen Zuständigkeiten und ein Fahrplan für Rechtsreformen werden in anderen Beiträgen dieser Reihe behandelt. Dieser Beitrag verweist nur dort quer, wo es notwendig ist, und wiederholt deren Argumentation nicht.

II. Der geltende Verfassungs- und Rechtsrahmen

(1) Verfassungsebene

[Beleg] Die geltende Fassung der Zusatzartikel zur Verfassung wurde am 10. Juni 2005 geändert [1]. Fünf Bestimmungen sind für diesen Beitrag relevant. Artikel 2 Absatz 3: Um eine dringende Gefahr für den Staat oder das Volk abzuwenden oder auf erhebliche Veränderungen der Finanz- und Wirtschaftslage zu reagieren, kann der Präsident nach einem Beschluss der Sitzung des Exekutiv-Yuan Notverordnungen erlassen; diese müssen dem Legislativ-Yuan binnen zehn Tagen nach Erlass zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt werden und treten sofort außer Kraft, wenn der Legislativ-Yuan nicht zustimmt. Artikel 4 Absatz 5: Eine Gebietsänderung muss von einem Viertel aller Abgeordneten des Legislativ-Yuan beantragt werden und bedarf der Anwesenheit von drei Vierteln der Abgeordneten sowie eines Beschlusses mit drei Vierteln der anwesenden Abgeordneten; nach einer Bekanntmachung von sechs Monaten entscheiden die Wähler des freien Gebiets in einem Referendum darüber, wobei die Zahl der gültigen Ja-Stimmen mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten betragen muss. Artikel 12 schreibt für Verfassungsänderungen dieselbe Schwelle vor. Artikel 1 Absatz 1 bestimmt, dass das vorgenannte Referendum binnen drei Monaten nach Ablauf der sechsmonatigen Bekanntmachungsfrist abgehalten werden muss. Artikel 11: Die Rechte und Pflichten der Menschen zwischen dem freien Gebiet und dem Festlandgebiet sowie die Behandlung sonstiger Angelegenheiten können durch Gesetz besonders geregelt werden.

[Schlussfolgerung] Eine Notverordnung kann Zeit gewinnen, doch sie ist eine befristete Befugnis, die der nachträglichen Genehmigung durch den Legislativ-Yuan unterliegt, und kann keine Grundlage für eine langfristige Verwaltung der Angelegenheiten des Festlands bilden. Artikel 11 ist eine gesetzliche Ermächtigungsbestimmung; er ermächtigt dazu, „durch Gesetz besondere Regelungen zu treffen”, überträgt dem Exekutiv-Yuan jedoch keinerlei Verwaltungsbefugnis über das Festlandgebiet. Jede Lesart, die in die geltende Verfassung hineinliest, sie habe Taiwan bereits zur Regierung des Festlands ermächtigt, entbehrt einer Grundlage im Verfassungstext.

(2) Das Gesetz über die Beziehungen zwischen den Menschen des Taiwan-Gebiets und des Festlandgebiets

[Beleg] Dieses Gesetz wurde zuletzt am 8. Juni 2022 geändert und verkündet; § 5-3 wurde am 21. Juni 2019 verkündet und hinzugefügt und trat am 23. Juni desselben Jahres in Kraft [2]. § 1 des Gesetzes geht von der Prämisse „vor der nationalen Wiedervereinigung” aus, und § 2 definiert das „Festlandgebiet” als „das Hoheitsgebiet der Republik China (Taiwan) außerhalb des Taiwan-Gebiets”. Dies ist eine gesetzliche Bestimmung des Gebiets, keine Ermächtigung zur Zuständigkeit.

1. Definition des Abkommens und allgemeines Verfahren. § 4-2 Absatz 3 bestimmt, dass ein Abkommen im Sinne dieses Gesetzes eine Urkunde ist, die beiderseits der Taiwanstraße über „Angelegenheiten unterzeichnet wird, die die Ausübung öffentlicher Gewalt oder politische Fragen betreffen”. § 5 Absatz 1 verlangt, dass die mit der Unterzeichnung beauftragte Stelle den Entwurf des Abkommens über die beauftragende Behörde dem Exekutiv-Yuan zur Zustimmung vorlegt, bevor sie unterzeichnen darf; Absatz 2 bestimmt, dass ein Abkommen, dessen Inhalt eine Gesetzesänderung erfordert oder durch Gesetz zu regeln ist, binnen dreißig Tagen nach Unterzeichnung über den Exekutiv-Yuan dem Legislativ-Yuan zur Beratung vorzulegen ist, während übrige Abkommen vom Exekutiv-Yuan zu genehmigen und dem Legislativ-Yuan zur Kenntnisnahme zu übermitteln sind.

2. Das Sonderverfahren für Abkommen über politische Fragen (§ 5-3). Der Exekutiv-Yuan muss dem Legislativ-Yuan neunzig Tage vor Beginn der Verhandlungen einen Plan zum Abschluss des Abkommens sowie eine Folgenabschätzung der verfassungsrechtlichen oder erheblichen politischen Auswirkungen vorlegen; der Abschlussplan bedarf der Anwesenheit von drei Vierteln aller Abgeordneten und der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Abgeordneten, bevor Verhandlungen aufgenommen werden können. Nach Fertigstellung des Entwurfs wird dieser durch Beschluss der Sitzung des Exekutiv-Yuan dem Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt, sodann in vollem Wortlaut veröffentlicht und dem Legislativ-Yuan übermittelt; ein Ausschuss des gesamten Legislativ-Yuan muss zunächst eine Anhörung durchführen, und nachdem das Plenum ihn mit derselben Schwelle – Anwesenheit von drei Vierteln und Zustimmung von drei Vierteln – geprüft und gebilligt hat, wird er der Zentralen Wahlkommission zur Durchführung eines landesweiten Referendums übergeben; erst wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten beträgt, gilt der Abkommensentwurf als angenommen. Absatz 2 desselben Paragraphen begrenzt „Abkommen über politische Fragen” auf „Abkommen mit verfassungsrechtlicher oder erheblicher politischer Tragweite”; Absatz 9 bestimmt, dass „die Stellung eines souveränen Staates sowie die Aufgabe oder Änderung der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung” nicht Gegenstand von Verhandlungen und Abkommen sein dürfen; Absatz 10 bestimmt, dass Verhandlungen oder Vereinbarungen, die gegen diesen Paragraphen verstoßen, nichtig sind.

3. Sonstige Beschränkungen. § 5-1 verbietet es Lokalregierungen, Beamten und Volksvertretungsorganen, ohne Ermächtigung des Rates für Festlandangelegenheiten mit der Festlandseite zu verhandeln oder Abkommen zu unterzeichnen; § 33-1 verlangt, dass Menschen, juristische Personen und Gruppen des Taiwan-Gebiets für jede Form der Zusammenarbeit mit Partei-, Militär- und Verwaltungsorganen oder Organen mit politischem Charakter des Festlands eine Erlaubnis einholen müssen; § 9 Absatz 9 bestimmt, dass der Exekutiv-Yuan bei einem schwerwiegenden Notfall auf Grund eines Beschlusses des Legislativ-Yuan durch Bekanntmachung Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen für die Einreise von Menschen aus Taiwan in das Festlandgebiet ergreifen kann.

[Schlussfolgerung] Das Gesetz unterscheidet zwischen „Abkommen” und „Abkommen mit verfassungsrechtlicher oder erheblicher politischer Tragweite”. Allgemeine Abkommen über technische Zusammenarbeit unter Beteiligung öffentlicher Gewalt folgen dem Verfahren des § 5 und unterliegen der Zustimmung des Exekutiv-Yuan sowie der Beratung oder Kenntnisnahme durch den Legislativ-Yuan; nur Abkommen, die die Stufe der „verfassungsrechtlichen oder erheblichen politischen Tragweite” erreichen, fallen unter die außerordentlich hohe Schwelle des § 5-3. Humanitäre Hilfe, die kein Abkommen unterzeichnet, sondern lediglich Dienstleistungen auf der Grundlage bestehender Budgets und Vorschriften erbringt, löst nicht notwendigerweise eines der beiden Abkommensverfahren aus. § 5-3 Absatz 9 bedeutet ferner, dass selbst dann, wenn auf dem Festland eine demokratische Regierung entstünde, keinerlei Vereinbarung, deren Inhalt eine Änderung der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung der Republik China (Taiwan) ist, auf dem Wege eines Abkommens erreicht werden kann; sie müsste in das Verfassungsänderungsverfahren zurückkehren und gleichwohl die Schwelle des Artikels 12 erfüllen.

(3) Eine vergleichbare einzelfallbezogene Rechtsgrundlage: § 18 des Gesetzes über die Beziehungen zu Hongkong und Macau

[Beleg] Der vollständige Wortlaut dieses Paragraphen ist ein einziger Satz: „Bewohnern von Hongkong oder Macau, deren Sicherheit und Freiheit aufgrund politischer Faktoren in dringender Gefahr sind, kann die notwendige Hilfe gewährt werden.” Die geltende Fassung wurde am 12. Januar 2022 geändert; § 18 selbst wurde bis heute nicht geändert [3]. § 25 der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz bestimmt, dass die zuständige Behörde, wenn ein Fall des § 18 vorliegt, sofern andere Gesetze und Verordnungen nichts anderes bestimmen, dem Exekutiv-Yuan zur fallbezogenen Behandlung zu berichten hat [3].

[Schlussfolgerung] Diese Bestimmung räumt den Verwaltungsbehörden einen großen Ermessensspielraum ein, enthält jedoch keine Regelungen zu Verfahren, Anspruchsvoraussetzungen, Fristen und Rechtsschutz. Wie Abschnitt VI zeigen wird, wirkte sich diese Struktur – „weite Ermächtigung, leeres Verfahren” – unmittelbar auf die Umsetzung der Hilfe nach 2019 aus. Entstünde bei einem Übergang auf dem Festland ein ähnlicher Bedarf, so enthält das Gesetz über die Beziehungen beiderseits der Taiwanstraße keine entsprechende Bestimmung über humanitäre Hilfe; die verfügbaren Rechtsgrundlagen wären noch spärlicher als im Fall Hongkong.

(4) Die rechtlichen Schwellen der fünf Maßnahmenkategorien

Maßnahmenkategorie	Mögliche einleitende Behörde	Zentrale rechtliche Prüfpunkte	Erforderliche Mitwirkung des Legislativ-Yuan
Öffentliche Erklärungen und diplomatische Stellungnahmen	Präsidialamt, Exekutiv-Yuan, Außenministerium, Rat für Festlandangelegenheiten	Bewertung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik; keine besondere Ermächtigung erforderlich	Keine
Humanitäre Hilfe (ohne Unterzeichnung eines Abkommens)	Exekutiv-Yuan und zuständige Ministerien und Behörden; zivilgesellschaftliche Akteure können beauftragt werden	Bestehende Budgettitel, Vorschriften über Ein- und Ausreise und Aufenthalt, Schutz personenbezogener Daten, Rechnungsprüfung	Die Verwendung bestehender Budgets erfordert keine neue Ermächtigung; neue zweckgebundene Mittel erfordern ein Budgetverfahren
Autorisierte technische Zusammenarbeit (Abkommen unter Beteiligung öffentlicher Gewalt)	Koordination durch den Rat für Festlandangelegenheiten, gemeinsame Bearbeitung durch die zuständigen Behörden (§ 4-2)	Der Abkommensentwurf ist dem Exekutiv-Yuan zur Zustimmung vorzulegen (§ 5 Absatz 1)	Binnen dreißig Tagen nach Unterzeichnung zur Beratung oder zur Kenntnisnahme vorzulegen (§ 5 Absatz 2)
Abkommen über politische Fragen	Exekutiv-Yuan	Das gesamte Verfahren des § 5-3	Zweimalige Drei-Viertel-Schwelle für den Abschlussplan und den Entwurf, zusätzlich ein landesweites Referendum
Verfassungs- oder Gebietsänderung	Antrag des Legislativ-Yuan	Zusatzartikel, Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 12	Antrag durch ein Viertel, Anwesenheit von drei Vierteln, Beschluss mit drei Vierteln, Bekanntmachung von sechs Monaten, Bestätigung durch ein Referendum mit mehr als der Hälfte aller Wahlberechtigten

III. Akteure und institutionelle Vetopunkte

[Beleg] Der 11. Legislativ-Yuan wurde am 13. Januar 2024 gewählt und umfasst insgesamt 113 Sitze: Kuomintang 52 Sitze, Demokratische Fortschrittspartei 51 Sitze, Taiwanische Volkspartei 8 Sitze, Parteilose 2 Sitze; keine Partei verfügt allein über eine Mehrheit [4]. Dieser Beitrag hat nicht überprüft, ob spätere Nachwahlen oder Abberufungen die Sitzzahlen verändert haben; bei Veränderungen ist die vom Legislativ-Yuan bekannt gegebene Liste der amtierenden Abgeordneten maßgeblich.

[Schlussfolgerung] In einer geteilten Struktur des Legislativ-Yuan können Maßnahmen, die nur ein Handeln der Verwaltung erfordern (Erklärungen, humanitäre Hilfe unter Verwendung bestehender Budgets), am schnellsten vorangetrieben werden; Maßnahmen, die eine Mehrheit im Legislativ-Yuan erfordern (neue zweckgebundene Mittel, Organisationsgesetze zur Errichtung ständiger Einrichtungen, Beratung von Abkommen), bedürfen parteiübergreifender Verhandlungen; die Schwellen des § 5-3 und der Verfassungsänderung, die eine Anwesenheit von drei Vierteln und eine Zustimmung von drei Vierteln verlangen, können tatsächlich sowohl von der Kuomintang als auch von der Demokratischen Fortschrittspartei jeweils allein blockiert werden. Mit anderen Worten: Vereinbarungen der Kategorie der politischen Integration können selbst dann, wenn sie die Unterstützung der Regierungspartei erhalten, die Oppositionsparteien nicht umgehen. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus der Berechnung der Schwellen und hängt von keiner Vorhersage über künftige Positionen der Parteien ab.

Die unmittelbaren Instrumente des Präsidenten sind begrenzt: Der Erlass von Notverordnungen bedarf eines Beschlusses der Sitzung des Exekutiv-Yuan und der nachträglichen Genehmigung durch den Legislativ-Yuan; der Nationale Sicherheitsrat kann koordinieren, doch seine Organisation und seine Befugnisse werden durch Gesetz bestimmt [1]. Der Exekutiv-Yuan ist der tatsächliche Ausführende der meisten Maßnahmen. Der Rat für Festlandangelegenheiten ist die koordinierende Behörde für Abkommen beiderseits der Taiwanstraße (§ 4-2) [2] und war auch die zuständige Behörde für das Hongkong-Hilfsprojekt des Jahres 2020 [6].

IV. Politische Parteien und Zivilgesellschaft

(1) Der Forschungsstand zu den Positionen der Parteien

Die verfassungsrechtliche Tradition der Republik China (Taiwan) der Kuomintang, die Diskurse der Demokratischen Fortschrittspartei über die Subjektivität Taiwans und die demokratische Sicherheit sowie die Diskurse der Taiwanischen Volkspartei über Regierungsführung und die Politik beiderseits der Taiwanstraße bieten unterschiedliche Ausgangspunkte für die politische Diskussion. Dieser Beitrag leitet daraus nicht ab, dass irgendeine Partei irgendeinen konkreten Gesetzentwurf unterstützen oder ablehnen werde. Der Grund ist nicht nur methodische Vorsicht: Der Fall Hongkong liefert ein Gegenbeispiel (siehe unten) und zeigt, dass zwischen dem allgemeinen Diskurs einer Partei und den von ihren Abgeordneten tatsächlich eingebrachten Gesetzentwürfen keine einfache Entsprechung besteht.

(2) Die parteiübergreifende Bilanz zur Hongkong-Frage

[Beleg] Die 1. außerordentliche Sitzung der 7. Sitzungsperiode des 9. Legislativ-Yuan verabschiedete am 17. Juni 2019 eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen, die der Regierung empfahl, Bewohnern von Hongkong, deren Sicherheit und Freiheit aufgrund politischer Faktoren in dringender Gefahr seien, gemäß § 18 des Gesetzes über die Beziehungen zu Hongkong und Macau die notwendige Hilfe zu gewähren (zitiert nach den zu den Vorlagen gehörenden Dokumenten der 10. Wahlperiode) [8]. Am 28. Mai 2020 verabschiedete der Innenausschuss des Legislativ-Yuan einen vorläufigen Antrag, der den Rat für Festlandangelegenheiten aufforderte, vierteljährlich einen Bericht über die Umsetzung des Hilfsprojekts vorzulegen; am 29. Mai gaben alle Fraktionen eine gemeinsame Erklärung ab, die den Rat für Festlandangelegenheiten aufforderte, vierteljährlich über die Überprüfung des Sonderstatus von Hongkong zu berichten (nach den Berichten des Rates für Festlandangelegenheiten an den Legislativ-Yuan) [7].

[Beleg] Es gab mindestens zwei Änderungsentwürfe: Die Fraktion der Neuen Machtpartei (Chiu Hsien-chih, Chen Jiau-hua, Wang Wan-yu) brachte einen Entwurf zur Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Beziehungen zu Hongkong und Macau ein, gedruckt am 22. April 2020, Gesamt-Nr. 1669 des Legislativ-Yuan, Abgeordnetenantrag Nr. 24521, der darauf abzielte, die Anspruchsvoraussetzungen für politisches Asyl, die entgegennehmende Behörde, den Prüfungsausschuss und das Rechtsschutzverfahren ausdrücklich festzulegen [8]; Johnny Chiang und 27 weitere Abgeordnete brachten einen Entwurf zur Änderung des § 18 ein, gedruckt am 21. April 2021, Gesamt-Nr. 1669 des Legislativ-Yuan, Abgeordnetenantrag Nr. 26392, der darauf abzielte, eine Haftungsfreistellung für die Einreise ohne Erlaubnis und einen fallbezogenen Aufenthaltsmechanismus hinzuzufügen [9]. Johnny Chiang war zu dieser Zeit Abgeordneter der Kuomintang, und die Mitunterzeichner waren zumeist ebenfalls Angehörige der Kuomintang (die Parteizugehörigkeit folgt den öffentlichen Verzeichnissen; die Vorlagendokumente selbst verzeichnen die Parteizugehörigkeit nicht).

[Beleg] Der geltende § 18 ist nach wie vor der ursprüngliche Ein-Satz-Text [3], was zeigt, dass keiner der oben genannten Änderungsentwürfe die Gesetzgebung abgeschlossen hat. [Beleg] Das Vorgangssystem des Legislativ-Yuan zeigt, dass der letzte Stand beider Entwürfe (sowie zweier weiterer Entwürfe zur Änderung des § 18 in derselben Wahlperiode) nach der ersten Lesung „zur Prüfung überwiesen (an den Innenausschuss)” war, ohne dass ein Prüfungsbericht beigefügt gewesen wäre; gemäß § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Befugnisse des Legislativ-Yuan werden Vorlagen, die bei Ablauf der 10. Wahlperiode nicht beschlossen wurden, in der nächsten Wahlperiode nicht weiter beraten. Man kann daher sagen, dass sie ohne Ausschussprüfung allein aufgrund des Ablaufs der Wahlperiode unwirksam wurden; man kann nicht sagen, dass sie „abgelehnt” worden seien.

[Schlussfolgerung] Zur Hongkong-Frage wurden Entwürfe zur Institutionalisierung des Asyls sowohl von der damaligen kleinen Oppositionspartei als auch von der damaligen größten Oppositionspartei eingebracht; die Regierungsseite neigte hingegen dazu, die Angelegenheit durch ein Verwaltungsprojekt zu behandeln, anstatt das Gesetz zu ändern (siehe Abschnitt VI). Dies deutet darauf hin, dass in einem Szenario eines Übergangs auf dem Festland die Differenzen der Parteien in der Frage „ob Hilfe zu leisten ist” geringer sein könnten als in der Frage „ob durch administratives Ermessen oder durch Gesetz zu verfahren ist”. Dieser Punkt ist der Hintergrund der Hypothese H4 und keine Schlussfolgerung.

(3) Die Rolle der Zivilgesellschaft

[Beleg] Die Forschung von Chiang Min-yen und Candia Tong (die Autoren beteiligten sich an einschlägigen Hilfsinitiativen; ein Teil der Forschungsmaterialien stammt aus ihren eigenen Erfahrungen aus erster Hand und aus Interviews) zeigt, dass in der Zeit von Juli 2019 bis Juni 2020, bevor das offizielle Fenster eingerichtet wurde, zivilgesellschaftliche Gruppen tatsächlich die Identitätsprüfung, die Notunterbringung sowie die rechtliche und psychologische Hilfe übernahmen, und dass die Regierung Fällen, die gemeinsam von verlässlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt wurden, verwaltungsmäßige Erleichterungen gewährte [10].

[Schlussfolgerung] Wenn offizielle Mechanismen fehlen, kann die Zivilgesellschaft rasch einspringen, doch sie besitzt keine öffentliche Gewalt, kann keinen rechtlichen Status verleihen, und ihre Mittel und ihre Arbeitskraft haben Obergrenzen. Sollte ein Übergang auf dem Festland eine Bewegung von Menschen auslösen, könnte deren Umfang den des Falls Hongkong bei Weitem übersteigen, und der Spielraum für ein Einspringen der Zivilgesellschaft wäre früher erschöpft.

V. Historischer Vergleich I: 1989

[Beleg] Am 4. Juni 1989 gab Präsident Lee Teng-hui eine Erklärung ab, in der er im Namen der Regierung und des Volkes der Republik China (Taiwan) die internationale Gemeinschaft aufrief, die KPCh streng zu verurteilen, ein sofortiges Ende des Massakers forderte und die Chinesen im In- und Ausland aufrief, „jede mögliche Unterstützung zu gewähren” [11]. Der Menschenrechtsbericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten für 1989 verzeichnet: Die Änderung des Gesetzes über zivilgesellschaftliche Organisationen im Januar 1989 legalisierte die Organisation politischer Parteien, und die Demokratische Fortschrittspartei registrierte sich im April desselben Jahres als legale politische Partei; von den damals 250 Sitzen des Legislativ-Yuan waren nur 67 Sitze zusätzlich gewählte, in Taiwan gewählte Abgeordnete, während die Mehrheit noch aus den im Jahr 1948 gewählten Abgeordneten bestand [13].

[Beleg, schwächer] Ein Telegramm der Einrichtung der Vereinigten Staaten in Taiwan aus dem Jahr 1989 (über WikiLeaks veröffentlicht, keine offizielle Veröffentlichung) besagt, dass die zweite Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kuomintang einen ähnlichen Beschluss fasste, Außenminister Lien Chan die Gesandten verschiedener Länder zu Gesprächen empfing, um Unterstützung zu werben, und Premierminister Lee Huan zugleich erklärte, die Politik der Öffnung für Besuche bei Verwandten auf dem Festland bleibe unverändert [12]. Ein Kommentarartikel von John F. Copper besagt, Lee Teng-hui habe erwogen, über die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen das Festland voranzutreiben, dies aber nicht weiter verfolgt [14]; derselbe Artikel datiert die Gründung des Rates für Festlandangelegenheiten zugleich auf Oktober 1989, was der eigenen Darstellung des Rates widerspricht (das Organisationsgesetz des Rates für Festlandangelegenheiten wurde am 18. Januar 1991 in dritter Lesung verabschiedet und am 28. Januar verkündet und in Kraft gesetzt) [16]; dieser Beitrag zitiert diesen Artikel daher nur als Hintergrund und stützt sich nicht auf ihn als alleinigen Beleg.

[Beleg, bibliografisch] Für den von Ding Tingyu und Ming Chu-cheng geleiteten „Bericht über die Ergebnisse der Meinungsumfrage zu den Ansichten und Einstellungen der Bevölkerung des Taiwan-Gebiets und der von Besuchen bei Verwandten auf dem Festland zurückgekehrten Bevölkerung zum Tiananmen-Ereignis” existieren ein Nachweis eines Berichts von 1989 und ein Nachweis einer Fassung vom Januar 1990 in der akademischen Sammlung der Nationalen Taiwan-Universität; der Katalog der Nationalbibliothek verzeichnet 86 Seiten, und auch CiNii (BA11905270) und WorldCat haben Bestandsnachweise [15]. Dieser Beitrag hat den Volltext, den Fragebogen, die Beschreibung der Stichprobe und die statistischen Tabellen nicht erhalten und zitiert keine Anteile oder Stichprobengrößen.

[Schlussfolgerung] Die Reaktion von 1989 bestand vor allem in Erklärungen und moralischer Unterstützung, während die bestehende Politik des Austauschs beiderseits der Taiwanstraße zugleich fortgesetzt wurde. Damals hatte Taiwan die vollständige Neuwahl der Volksvertretung noch nicht abgeschlossen, und die Struktur des politischen Wettbewerbs unterschied sich von der heutigen; die „Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition” von 1989 kann daher nicht unmittelbar auf einen parteiübergreifenden Konsens unter dem heutigen demokratischen Wettbewerb übertragen werden. Sollte die Untersuchung von 1989 beschafft werden können, läge ihr größter Wert darin, dass sie zugleich die allgemeine Bevölkerung und die Bevölkerung untersuchte, die gerade von Besuchen bei Verwandten auf dem Festland zurückgekehrt war, sodass sich die Einstellungsunterschiede zwischen denjenigen mit direktem Kontakt zum Festland und der allgemeinen Bevölkerung vergleichen ließen.

VI. Historischer Vergleich II: 2014 und 2019–2022, Hongkong

(1) 2014

Die Regenschirm-Bewegung von 2014 und die Bewegung gegen die Änderung des Auslieferungsgesetzes von 2019 müssen getrennt behandelt werden. Dieser Beitrag hat für das Jahr 2014 kein spezielles Hilfsprogramm oder Budget gefunden, das auf § 18 des Gesetzes über die Beziehungen zu Hongkong und Macau beruhte; daher werden die Hilfsmaßnahmen nach 2020 nicht auf 2014 zurückdatiert. 2014 dient nur als Hintergrund: Es zeigt, dass Taiwans Aufmerksamkeit für die Lage in Hongkong vor 2019 begann, sich jedoch nicht in einen institutionalisierten humanitären Mechanismus verwandelte. Dieses Urteil ist ein Urteil des „Nichtvorliegens von Belegen”; sollten in Zukunft Dokumente über fallbezogene Hilfe des Jahres 2014 gefunden werden, ist es zu korrigieren.

(2) 2019–2022: Vom Versprechen zum Projekt

[Beleg] In zeitlicher Reihenfolge: die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Legislativ-Yuan vom 17. Juni 2019 [8]; am 12. August 2019 äußerte Präsidentin Tsai Ing-wen über eine Sprecherin der Demokratischen Fortschrittspartei die Bereitschaft, den Protestierenden in Hongkong humanitäre Hilfe zu gewähren (nach der Zitierung bei Chiang Min-yen und Tong) [10]; am 28. Mai 2020 forderte der Innenausschuss des Legislativ-Yuan vierteljährliche Berichte [7]; am 18. Juni 2020 gab der Rat für Festlandangelegenheiten bekannt, dass das „Projekt der humanitären Hilfe und Betreuung für Hongkong” vom Exekutiv-Yuan genehmigt worden sei, dass unter dem Rat für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit Taiwan–Hongkong ein „Büro für Dienstleistungen und Austausch Taiwan–Hongkong” eingerichtet werde, das am 1. Juli seinen Betrieb aufnehme, und dass die humanitäre Hilfe „unter Wahrung der nationalen Sicherheit, auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und Vorschriften und in der Weise der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor” behandelt werde [6].

[Beleg] Der Vierteljahresbericht des Rates für Festlandangelegenheiten an den Legislativ-Yuan vom April 2021 (der den Zeitraum Januar bis März 2021 abdeckt) besagt: Seit der Eröffnung des Büros seien mehr als 2.000 Telefonanrufe und E-Mails bearbeitet worden, die meisten davon Beratungen zu Studium, Beschäftigung, Investitionen und Einwanderung; die Regierung habe die Arbeitsvorschriften für die Behandlung von Fällen des § 18 festgelegt, nach denen je nach dem Grad der Bedrohung der persönlichen Sicherheit und Freiheit der Antragsteller und dem Grad der dringenden Gefährdung eine gemeinsame Prüfung erfolge und fallbezogen entschieden werde; einige Personen studierten oder arbeiteten bereits in Taiwan und lebten eigenständig [7]. Der Vierteljahresbericht nennt keine konkrete Anzahl der Fälle humanitärer Hilfe.

[Beleg, aus zweiter Hand] Chiang Min-yen und Tong haben auf der Grundlage der Interviews der Autoren zusammengestellt: Bis Februar 2022 nahmen etwa 110 Personen an dem Projekt teil, von denen etwa 84 in der ersten Phase von zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt wurden; etwa 92 bis 99 Personen bestanden die abschließende gemeinsame Prüfung, etwa 10 bis 15 befanden sich in Bearbeitung, und etwa 1 bis 3 bestanden sie nicht [10]. Dasselbe Kapitel zitiert eine Berichterstattung der Liberty Times, wonach das Projekt seit 2020 mehr als 130 Personen unterstützt habe, und zitiert die Antwort des Rates für Festlandangelegenheiten an einen Abgeordneten, wonach die Gesamtaufwendungen des Rates für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit Taiwan–Hongkong im Haushaltsjahr 2021 31,42 Millionen Neue Taiwan-Dollar betrugen [10]. Alle oben genannten Zahlen sind keine von diesem Beitrag unmittelbar geprüften ursprünglichen Regierungsdaten; die Zahl der Teilnehmer entspricht auch nicht der Zahl der Personen, die einen langfristigen Aufenthalt oder einen Status erlangt haben.

[Beleg, aus zweiter Hand] Dasselbe Kapitel besagt, dass die Regierung nach Juli 2022 durch ein nicht veröffentlichtes internes Verwaltungsdokument einen „asylähnlichen Mechanismus” errichtete: Wer den Projektstatus erlangte, könne eine persönliche Arbeitserlaubnis beantragen, den Aufenthalt verlängern und nach Ablauf von fünf Jahren bei Erfüllung der Einkommensvoraussetzungen eine Niederlassung beantragen [10]. Dieser Beitrag hat jenes Verwaltungsdokument nicht erhalten; es ist als zu überprüfend verzeichnet.

(3) Vier Lehren

[Schlussfolgerung] Erstens besteht ein zeitlicher Abstand zwischen Versprechen und Fähigkeit. Von der Stellungnahme der Präsidentin (August 2019) bis zur Genehmigung des Projekts (Juni 2020) vergingen etwa zehn Monate, in denen man sich hauptsächlich auf das Einspringen der Zivilgesellschaft stützte. Zweitens führt eine weite Rechtsgrundlage zu einem intransparenten Verfahren. § 18 besteht nur aus einem einzigen Satz, und die konkreten Kriterien blieben in nicht veröffentlichten Arbeitsvorschriften, sodass es für Antragsteller schwierig war, das Ergebnis vorherzusehen [8][10]. Drittens besteht eine wirkliche Spannung zwischen Sicherheitserwägungen und Transparenz: Die Regierung berief sich zur Nichtveröffentlichung von Einzelheiten auf die Abwehr von Infiltration, während Forscher und zivilgesellschaftliche Gruppen der Auffassung sind, dass Intransparenz selbst das Risiko der Antragsteller erhöhe [10]. Viertens überschritten die Entwürfe zur Gesetzesänderung die Parteigrenzen, doch keiner von ihnen schloss die Gesetzgebung ab; ein Verwaltungsprojekt kann funktionieren, doch seine Fortdauer hängt vom Willen der Regierenden ab [8][9][10].

[Schlussfolgerung] Die Bedeutung dieser Lehren für das Szenario des Festlands liegt in der Richtung, nicht im Umfang. Die Hilfsempfänger in Hongkong zählten nach Hunderten; die Bewegungen von Menschen, die finanziellen und die Sicherheitsfragen, die ein Übergang auf dem Festland mit sich bringen könnte, liegen nicht in derselben Größenordnung, und die Rechtsbeziehungen beiderseits der Taiwanstraße unterscheiden sich auch von den Beziehungen zwischen Taiwan und Hongkong.

VII. Fünf bedingte Szenarien

Alle folgenden Szenarien sind [Szenario] und stellen keine Eintrittswahrscheinlichkeit dar. Jedes Szenario führt die erkennbaren Kooperationspartner, die durchführbaren Maßnahmen und die wichtigsten Vetobedingungen auf.

A. Friedliche Reform des Festlands. Es existiert eine erkennbare Reformbehörde, die bereit ist, eine Beaufsichtigung anzunehmen. Die durchführbaren Maßnahmen sind der Reihe nach: öffentliche Erklärung; Austausch, der kein Abkommen beinhaltet, wie Wahlbeobachtung und Schulungen in Justiz und Verwaltung; müssen Mitarbeiter entsandt oder Kooperationsurkunden unterzeichnet werden, so durchlaufen sie das Verfahren der §§ 4-2 und 5. Vetobedingungen: Die Quelle der Ermächtigung der anderen Seite ist unklar; der Inhalt der Zusammenarbeit betrifft ein in § 33-1 aufgeführtes politisches Organ, ohne dass eine Erlaubnis eingeholt wurde.

B. Fragmentierung der zentralen Macht. Es existiert kein Gegenüber, das das gesamte Festland vertreten kann. Die humanitäre Hilfe sollte die Region und die Hilfeempfänger zur Einheit nehmen und über nachprüfbare neutrale Kanäle (internationale Organisationen oder zivilgesellschaftliche Gruppen) erfolgen, um zu vermeiden, dass die Einladung irgendeiner Seite als Ermächtigung des gesamten Festlands behandelt wird. Vetobedingungen: Die Hilfeempfänger können nicht sicher kontaktiert werden; die Hilfe könnte von bewaffneten Kräften zweckentfremdet werden.

C. Einladung einer Übergangsregierung zur Zusammenarbeit. Der wirksame Regierungsbereich, die Grundlage in der öffentlichen Meinung, die Amtszeit und die Widerrufbarkeit der einladenden Seite sind jeweils gesondert zu prüfen; die Seite Taiwans muss bestätigen, dass die Maßnahme innerhalb der Verwaltungsbefugnis liegt oder dass die Ermächtigung des Legislativ-Yuan eingeholt wurde. Verfassungsberatung und der Aufbau der Fähigkeiten der öffentlichen Verwaltung gehören zur technischen Zusammenarbeit und sollten nicht als politisches Abkommen verpackt werden; umgekehrt muss alles, was gemeinsame Organe oder Vereinbarungen über die Souveränität betrifft, in das Verfahren des § 5-3 oder in das Verfahren der Verfassungsänderung zurückkehren.

D. Mehrere konkurrierende Regime. Das größte Risiko besteht darin, dass Hilfe als Anerkennung irgendeiner Seite ausgelegt wird. Es ist angemessen, sie auf humanitäre Hilfe zu beschränken und über multilaterale Kanäle auszuführen. Vetobedingung: Militärische und zivile Verwendungszwecke können nicht unterschieden werden.

E. Demokratisierung des Festlands ohne Streben nach Wiedervereinigung. Die technische Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Handel sowie Justiz kann von der politischen Integration entkoppelt vorangetrieben werden; § 5-3 Absatz 9 hat bereits ausgeschlossen, dass durch ein Abkommen die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung der Republik China (Taiwan) geändert wird, sodass das Thema der politischen Integration nicht allein deshalb automatisch auf die Tagesordnung gelangt, weil die Zusammenarbeit ausgeweitet wird.

Querschnittsprüfung: persönliche Sicherheit, die jeweilige demokratische Ermächtigung beider Seiten, die Befugnis nach dem geltenden Recht, ein nachverfolgbares Budget, eine unabhängige Rechnungsprüfung, ein Ausstiegsmechanismus. Diese sechs Punkte sind voneinander unabhängig; das Durchlaufen eines von ihnen bedeutet nicht das Durchlaufen der übrigen.

VIII. Drei operative Zeitfenster

[Szenario] Die folgende Matrix ordnet die Maßnahmen den Zeitfenstern und den Rechtsgrundlagen zu; sie ist eine analytische Arbeitshypothese und bedeutet nicht, dass die betroffenen Behörden bereits eine Ermächtigung zur grenzüberschreitenden Ausführung erhalten haben.

72 Stunden. Durchführbar: Erklärungen des Präsidialamts und des Exekutiv-Yuan; Lagebewertung durch den Nationalen Sicherheitsrat und den Rat für Festlandangelegenheiten; Kommunikation des Außenministeriums mit befreundeten Ländern; Veröffentlichung von Sicherheitsinformationen für die Menschen des Taiwan-Gebiets, die sich auf dem Festland aufhalten. Grundlage: allgemeine Verwaltungsbefugnis. Nicht angemessen: jede Zusage, die in der Form eines Abkommens erscheint; jede Stellungnahme zur Souveränität oder zur Wiedervereinigung. Tritt eine erhebliche Veränderung der Finanz- und Wirtschaftslage oder eine dringende Gefahr ein, ist die Notverordnung das einzige Instrument zur raschen Ausweitung der Befugnisse, doch sie bedarf eines Beschlusses der Sitzung des Exekutiv-Yuan und muss binnen zehn Tagen dem Legislativ-Yuan zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt werden [1].

30 Tage. Durchführbar: humanitäre Hilfe innerhalb bestehender Budgettitel, ausgeführt durch die Beauftragung zivilgesellschaftlicher Gruppen oder internationaler Organisationen; fallbezogene Behandlung einreisender Personen nach den bestehenden Vorschriften; Bericht an den Legislativ-Yuan und Aufnahme von Verhandlungen über ein Zusatzbudget oder ein Sonderbudget. Erforderlich: Soll irgendeine Kooperationsurkunde unterzeichnet werden, die öffentliche Gewalt betrifft, ist zuvor die Zustimmung des Exekutiv-Yuan einzuholen, und sie ist binnen dreißig Tagen nach der Unterzeichnung dem Legislativ-Yuan zu übermitteln [2]. Beobachtbare Indikatoren: belegte Ausgaben, die Anzahl der Hilfeempfänger und die Kanäle sowie die Aufzeichnungen über die Berichte an den Legislativ-Yuan.

6 Monate. Durchführbar: Errichtung einer ständigen Koordinierungsstelle durch ein Organisationsgesetz oder eine Verordnung, mit ausdrücklicher Festlegung von Budget, Beaufsichtigung, Offenlegung von Informationen und einer Befristungsklausel; je nach Bedarf Änderung der Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Personen, um zu vermeiden, dass – wie im Fall Hongkong – langfristig eine Abhängigkeit von nicht veröffentlichten Arbeitsvorschriften wiederholt wird. Erforderlich: eine Mehrheit im Legislativ-Yuan. Würde ein Abkommen über politische Fragen vorgeschlagen, reichten 6 Monate nicht aus, um das Verfahren des § 5-3 abzuschließen, denn allein der Abschlussplan muss neunzig Tage vor den Verhandlungen dem Legislativ-Yuan vorgelegt werden, und danach folgen noch eine Anhörung, eine Prüfung unter der Drei-Viertel-Schwelle und ein landesweites Referendum [2].

IX. Budget, Rechenschaftspflicht und Ausstiegsmechanismen

[Schlussfolgerung] Für jede Kategorie von Maßnahmen sind im Voraus fünf Dinge schriftlich festzulegen: die Bestimmung über die Rechtsgrundlage; die Quelle und den Titel des Budgets; die ausführende Behörde und die beauftragte Stelle; den Zyklus und die Form der Berichte an den Legislativ-Yuan; die Bedingungen für die Beendigung. Im Fall Hongkong wurden die jährlichen Aufwendungen des Rates für wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit Taiwan–Hongkong erst bei einer Befragung durch einen Abgeordneten offengelegt [10]; dies zeigt, dass „ein Budget haben” und „das Budget ist nachverfolgbar” zwei verschiedene Dinge sind.

Vorgeschlagene Gestaltung der Rechenschaftspflicht: Über dringliche humanitäre Ausgaben ist nach ihrer Verwendung regelmäßig dem Legislativ-Yuan über den Zweck und die Anzahl der Begünstigten zu berichten (in einer zusammengefassten Weise, die die Identität einzelner Personen nicht offenlegt); ständige Stellen erhalten eine Befristungsklausel und bedürfen nach deren Ablauf einer erneuten Ermächtigung durch den Legislativ-Yuan; Abkommen über technische Zusammenarbeit erhalten eine Ausstiegsklausel, sodass die Seite Taiwans einseitig beenden kann, wenn die andere Seite ihre demokratische Ermächtigung verliert oder Zusagen zu den Menschenrechten verletzt; der Nationale Rechnungshof führt eine jährliche Rechnungsprüfung des Projekts durch.

Die Ausstiegsmechanismen müssen zur selben Zeit wie die Aktivierungsmechanismen entworfen werden. Ein Übergang kann sich umkehren; wie das bereits eingesetzte Personal und Vermögen abgezogen wird und wie der Status der bereits in Taiwan unterstützten Personen behandelt wird, wenn sich der Kooperationspartner erneut in Richtung Autoritarismus bewegt, sollte im Voraus geregelt werden, statt erst dann vorläufig behandelt zu werden, wenn die Umkehrung eingetreten ist.

X. Belege zur öffentlichen Meinung und Entwurf des Umfrageexperiments

(1) Die vorliegenden Belege und ihre Grenzen

[Beleg] Pressemitteilung Nr. 044 des Rates für Festlandangelegenheiten vom 20. August 2026: Unter den Befragten lehnten 81,2 % „Ein Land, zwei Systeme” ab; 68,9 % unterstützten, dass Taiwan den Status quo wahrt und die Wiedervereinigung mit der KPCh ablehnt; 83,6 % unterstützten die von der Regierung vertretene „Wahrung des Status quo im weiten Sinne”; 83,9 % unterstützten, dass die Zukunft Taiwans von den 23 Millionen Menschen Taiwans entschieden wird. Die Umfrage wurde vom Rat für Festlandangelegenheiten in Auftrag gegeben und vom Wahlforschungszentrum der Nationalen Chengchi-Universität vom 13. bis 17. August 2026 telefonisch unter Menschen im Alter von über 20 Jahren durchgeführt; die wirksame Stichprobe betrug 1.086 Personen, und der Stichprobenfehler betrug bei einem Konfidenzniveau von 95 % etwa ±2,97 Prozentpunkte [5].

[Schlussfolgerung] Diese Fragen messen die Einstellungen zu den politischen Forderungen der KPCh und zur Art und Weise der Entscheidung über die Zukunft Taiwans. Sie fragen die Befragten nicht, ob sie die Hilfe für ein bereits demokratisiertes Festland unterstützen, und sie unterscheiden auch nicht zwischen humanitärer Hilfe, technischer Hilfe, finanziellen Aufwendungen und politischer Integration. Sie dahin zu lesen, dass „die Menschen Taiwans die Zusammenarbeit mit einem demokratisierten Festland ablehnen” oder dass „sie die Hilfe unterstützen”, ist in beiden Fällen eine übergreifende Schlussfolgerung.

(2) Vier falsifizierbare Hypothesen

H1: Die Unterstützung demokratischer Werte ist nicht gleichbedeutend mit der Unterstützung einer unmittelbaren Beteiligung der Regierung am Wiederaufbau des Festlands. Falsifizierbarkeitsbedingung: Ist der Unterschied zwischen der Zustimmungsrate zur „Unterstützung der Demokratisierung des Festlands” und der Zustimmungsrate zur „Entsendung von Regierungspersonal zur Hilfe beim Aufbau der Institutionen des Festlands” kleiner als 5 Prozentpunkte und sind beide stark miteinander korreliert (Korrelationskoeffizient ≥ 0,8), so gilt H1 nicht.

H2: Die Unterstützung für eine Zusammenarbeit, die keine Souveränität, kein militärisches Risiko und keine langfristige finanzielle Verpflichtung beinhaltet, ist höher als die für politische Integration. Falsifizierbarkeitsbedingung: Ist in den zufällig dargebotenen Szenarien die Unterstützungsrate für „humanitäre Hilfe” oder „technische Hilfe bei Wahlen” nicht signifikant höher als die für „gemeinsame Verfassungsvereinbarungen” (α = 0,05), so gilt H2 nicht.

H3: Die demokratische Ermächtigung des Kooperationspartners, der verfassungsrechtliche Schutz Taiwans selbst und die Sicherheit des Personals sind drei voneinander unabhängige Beschränkungen. Falsifizierbarkeitsbedingung: Ist im faktoriellen Design der Haupteffekt irgendeines der drei Faktoren nicht signifikant, oder wird sein Effekt nahezu vollständig durch einen Interaktionsterm eines der Faktoren absorbiert, so gilt H3 nicht.

H4: Der Einfluss der Parteiidentifikation auf die Frage „ob Hilfe zu leisten ist” ist kleiner als ihr Einfluss auf die Frage „nach welchem Verfahren Hilfe zu leisten ist (administratives Ermessen oder gesetzliche Ermächtigung)”. Falsifizierbarkeitsbedingung: Ist die Effektgröße der Parteiidentifikation auf die Unterstützung der Hilfe größer als oder gleich groß wie ihre Effektgröße auf die Verfahrenspräferenz, so gilt H4 nicht.

(3) Entwurf des Experiments

Grundgesamtheit und Stichprobe: Erwachsene in Taiwan im Alter von über 20 Jahren; telefonische Stichprobe aus zwei Rahmen, Festnetz und Mobiltelefon, oder parallele Durchführung mit einer Online-Stichprobe, die durch eine Zufallsstichprobe rekrutiert wurde; die beiden Modi werden jeweils gesondert berichtet.

Design: Ein faktorielles 2×2×2-Experiment zwischen den Versuchspersonen; die Faktoren sind (1), ob der Kooperationspartner auf dem Festland durch freie Wahlen hervorgebracht wird; (2), ob eine ausdrückliche Garantie beigefügt ist, dass „die Änderung des Verfassungsstatus Taiwans nicht berührt wird”; (3), ob die geschätzten finanziellen Kosten hoch oder niedrig sind (dargestellt als jährlicher Betrag in Neuen Taiwan-Dollar). Das Risiko für die Sicherheit des Personals dient als erweiterte Fassung eines vierten Faktors; ob es einbezogen wird, hängt von der Stichprobengröße ab.

Ergebnisvariablen: Es wird jeweils gesondert nach dem Grad der Unterstützung für fünf Maßnahmen gefragt (Fünf-Punkte-Skala): humanitäre Güter und medizinische Hilfe; technische Hilfe bei Wahlen und Justiz; finanzielle Hilfe; Entsendung von Beamten zur Zusammenarbeit auf das Festland; gemeinsame Verfassungsvereinbarungen. Ferner wird nach der Verfahrenspräferenz gefragt: Behandlung durch die Verwaltungsbehörden nach dem bestehenden Recht, oder Erfordernis eines eigenen Gesetzes durch den Legislativ-Yuan.

Stichprobengröße: Soll ein Unterschied von 5 Prozentpunkten zwischen zwei Gruppen (zum Beispiel 50 % gegenüber 45 %) bei zweiseitigem α = 0,05 und einer Teststärke von 0,8 festgestellt werden, sind pro Gruppe etwa 1.560 Personen erforderlich; beim Vergleich des Haupteffekts eines einzelnen Faktors im faktoriellen Design erfüllt eine Gesamtstichprobe von etwa 3.200 Personen diese Anforderung. Beträgt der erwartete Effekt 6 Prozentpunkte, sind pro Gruppe etwa 1.080 Personen erforderlich, und die Gesamtstichprobe beträgt etwa 2.200 Personen.

Anforderungen an den Bericht: Veröffentlichung des vollständigen Originalwortlauts und der Reihenfolge der Fragen, der Daten der Umfrage, des Stichprobenrahmens, der Gewichtungsweise, der Verweigerungs- und Nichtantwortraten sowie der Stichprobengrößen und Konfidenzintervalle jeder Gruppe; vorherige Registrierung der Hypothesen und des Analyseplans. Dieser Entwurf gilt nur für die öffentliche Meinung in Taiwan; auf dem Festland, wo es an den Bedingungen für eine freie Stichprobe fehlt, sollte nicht behauptet werden, repräsentative Daten der öffentlichen Meinung zu erhalten.

XI. Forschungsbeschränkungen und Beleglücken

1989: Der Untersuchungsbericht der Nationalen Taiwan-Universität wurde nur bis zum Nachweis in Bibliografie und Sammlungen überprüft, der Volltext wurde nicht erhalten; die Archive des Präsidialamts, des Exekutiv-Yuan und des Legislativ-Yuan aus dem Jahr 1989 wurden nicht eingesehen; das Telegramm der Vereinigten Staaten ist ein inoffiziell veröffentlichter Text.
2019–2022: Die Zahlen der Hilfeempfänger, der Personen, die bestanden, und des Budgets stammen aus Interviews von Forschern und aus den von ihnen zitierten Medien- und Befragungsaufzeichnungen; die öffentlich bekannt gegebenen ursprünglichen Statistiken der Regierung wurden nicht gesehen; das interne Verwaltungsdokument nach Juli 2022 wurde nicht erhalten; die späteren Vierteljahresberichte des Rates für Festlandangelegenheiten wurden nicht einzeln überprüft.
Legislativ-Yuan: Ob es in der 11. Wahlperiode weitere Vorlagen derselben Art gibt, bleibt einzeln zu überprüfen.
Politische Parteien: Dieser Beitrag hat die gegenwärtigen Parteiprogramme und Politikdokumente der drei Parteien nicht einzeln im Original überprüft; die Beschreibungen der Diskurse der Parteien in Abschnitt IV dienen nur als Ausgangspunkt der Forschung und nicht als Urteil über deren Positionen.
Sitzzahlen: Die Sitzzahlen des Legislativ-Yuan beruhen auf dem Wahlergebnis vom Januar 2024; spätere Veränderungen wurden nicht überprüft.
Es gibt ferner parallele Manuskriptmaterialien, die in diesen Beitrag nicht aufgenommen wurden und noch nicht verglichen werden konnten; enthalten sie geprüfte Materialien, die dieser Beitrag nicht abdeckt, sind sie zu ergänzen.

Die oben genannten Lücken berühren die Schlussfolgerungen dieses Beitrags zu den rechtlichen Schwellen nicht, denn letztere beruhen unmittelbar auf den geltenden Bestimmungen; sie beeinflussen hauptsächlich den Grad der Quantifizierung des Teils des historischen Vergleichs.

XII. Schlussfolgerung

Die geltende Verfassung und das geltende Recht setzen für die Beteiligung der Republik China (Taiwan) an der demokratischen Transformation des Festlands gestufte Wege. Erklärungen und humanitäre Hilfe ohne Unterzeichnung eines Abkommens können von den Verwaltungsbehörden rasch eingeleitet werden; Kooperationsabkommen, die öffentliche Gewalt betreffen, bedürfen der Zustimmung des Exekutiv-Yuan und der Beratung oder Kenntnisnahme durch den Legislativ-Yuan; Abkommen mit verfassungsrechtlicher oder erheblicher politischer Tragweite müssen zweimal die Drei-Viertel-Schwelle des Legislativ-Yuan und ein landesweites Referendum durchlaufen und dürfen zudem nicht die Änderung der souveränen Stellung oder der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung der Republik China (Taiwan) zum Inhalt haben; für Verfassungs- und Gebietsänderungen gibt es gesondert die Schwelle der Verfassungsänderung. Keine geltende Bestimmung ermächtigt die Republik China (Taiwan), das Festlandgebiet zu regieren.

Der Fall Hongkong zeigt, dass der politische Wille rasch ausgedrückt werden kann; wenn die Rechtsgrundlage jedoch nur ein einziger Satz der Ermächtigung ist und das Verfahren in nicht veröffentlichten Arbeitsvorschriften verbleibt, hängt die Ausführung vom Einspringen der Zivilgesellschaft und vom fortgesetzten Willen der Regierenden ab. Im Szenario des Festlands würde dieses Problem aufgrund der Größenordnung verstärkt. Ein vergleichsweise sicherer Ansatz besteht darin, das Verfahren der humanitären Hilfe, die Berichte über das Budget und die Bedingungen für die Beendigung vor der Krise in das Gesetz zu schreiben und die politische Integration dem Verfahren mit hoher Schwelle zu überlassen, das die Verfassung selbst festlegt.

Zum Teil der öffentlichen Meinung kann dieser Beitrag nur eines mit Sicherheit feststellen: Die vorliegenden Umfragen haben die Frage, die diesen Beitrag beschäftigt, nicht gemessen. Die vier Hypothesen und das faktorielle Design bieten einen Plan einer Prüfung, der ausgeführt und falsifiziert werden kann.

Literaturverzeichnis

[1] „Zusatzartikel zur Verfassung der Republik China (Taiwan)”, geändert am 10. Juni 2005, Nationale Gesetzesdatenbank, https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0000002 (Artikel 1, 2, 4, 11 und 12; überprüft am 18. Oktober 2026). Siehe ferner „Verfassung der Republik China (Taiwan)”, https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=A0000001.

[2] „Gesetz über die Beziehungen zwischen den Menschen des Taiwan-Gebiets und des Festlandgebiets”, zuletzt geändert am 8. Juni 2022, Nationale Gesetzesdatenbank, https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=Q0010001 (§§ 1, 2, 4, 4-2, 5, 5-1, 5-3, 9, 33-1); geschichtliche Entwicklung: https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawHistory.aspx?pcode=Q0010001 (§ 5-3 wurde durch den Erlass Hua-Zong-Yi-Yi-Zi Nr. 10800063461 am 21. Juni 2019 verkündet und hinzugefügt und trat am 23. Juni 2019 in Kraft; überprüft am 18. Oktober 2026).

[3] „Gesetz über die Beziehungen zu Hongkong und Macau”, geändert am 12. Januar 2022, § 18, https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=Q0010003; § 25 der „Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Beziehungen zu Hongkong und Macau”, https://law.moj.gov.tw/LawClass/LawAll.aspx?pcode=Q0010004.

[4] Zentrale Nachrichtenagentur, „Das Gespann Lai Ching-te/Hsiao Bi-khim gewinnt die Wahl und durchbricht den Fluch des achtjährigen Wechsels der Regierungspartei; bei den Sitzen im Parlament erreicht keine der drei Parteien eine Mehrheit”, 14. Januar 2024, https://www.cna.com.tw/news/aipl/202401140007.aspx; Zentrale Wahlkommission, „Die Sitzung der Zentralen Wahlkommission hat das Ergebnis der Wahl zum 11. Legislativ-Yuan festgestellt und bekannt gegeben sowie die Liste der Gewählten”, 19. Januar 2024, https://web.cec.gov.tw/central/article/41421.

[5] Rat für Festlandangelegenheiten, „Die Mehrheitsmeinung in Taiwan lehnt ‚Ein Land, zwei Systeme’ ab und lehnt die Wiedervereinigung mit der KPCh ab”, Pressemitteilung Nr. 044, 20. August 2026, https://www.mac.gov.tw/News_Content.aspx?n=B383123AEADAEE52&s=F9E3F2E6DA338F5A.

[6] Rat für Festlandangelegenheiten, „Der Rat für Festlandangelegenheiten gibt das ‚Projekt der humanitären Hilfe und Betreuung für Hongkong’ bekannt, richtet das ‚Büro für Dienstleistungen und Austausch Taiwan–Hongkong’ ein und bietet den Menschen in Hongkong die notwendige Hilfe an”, Pressemitteilung Nr. 035, 18. Juni 2020, https://www.mac.gov.tw/News_Content.aspx?n=B383123AEADAEE52&s=B6D96A501C175E4D.

[7] Mainland Affairs Council, The Quarterly Report on Review of Hong Kong’s Special Status and Implementation Status of the Hong Kong Humanitarian Aid Project, January to March 2021, Report to Legislative Yuan, April 2021, https://ws.mac.gov.tw/001/Upload/297/relfile/8858/77023/2cf82196-b621-4822-bd5f-d2492e5a76b1.pdf.

[8] Zu den Vorlagen gehörende Dokumente des Legislativ-Yuan, Gesamt-Nr. 1669, Abgeordnetenantrag Nr. 24521 (Fraktion der Neuen Machtpartei, „Entwurf zur Änderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Beziehungen zu Hongkong und Macau”), gedruckt am 22. April 2020, 10. Wahlperiode, 1. Sitzungsperiode, 10. Sitzung des Legislativ-Yuan, https://ppg.ly.gov.tw/ppg/SittingRelatedDocumentReportMatter/download/agenda1/02/pdf/10/01/10/LCEWA01_100110_00095.pdf.

[9] Zu den Vorlagen gehörende Dokumente des Legislativ-Yuan, Gesamt-Nr. 1669, Abgeordnetenantrag Nr. 26392 (Johnny Chiang und 27 weitere Personen, „Entwurf zur Änderung des § 18 des Gesetzes über die Beziehungen zu Hongkong und Macau”), gedruckt am 21. April 2021, 10. Wahlperiode, 3. Sitzungsperiode, 9. Sitzung des Legislativ-Yuan, https://ppg.ly.gov.tw/ppg/SittingRelatedDocumentReportMatter/download/agenda1/02/pdf/10/03/09/LCEWA01_100309_00071.pdf.

[10] Chiang Min-yen (江旻谚) and Candia Tong, “From Non-existence to Unrecognised Existence: The Evolution and Limitations of Taiwan’s Hong Kong Asylum Mechanism After 2019,” chapter 5 in Refugees and Asylum Seekers in East Asia: Perspectives from Japan and Taiwan (Springer), https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-981-97-2867-1_5; vollständige chinesische Übersetzung: Taiwanische Vereinigung für Menschenrechte, 22. Januar 2026, https://www.tahr.org.tw/news/3835/.

[11] Lee Teng-hui, „Erklärung des Präsidenten Lee Teng-hui zur Verurteilung der Gräueltaten der KPCh”, 4. Juni 1989, Abschrift in Wikisource, https://zh.wikisource.org/zh-hant/李登輝總統譴責中共暴行聲明; Bericht der CTS-Nachrichten vom 4. Juni 1989, https://news.cts.com.tw/cts/politics/198906/198906041754912.html.

[12] Diplomatisches Telegramm der Vereinigten Staaten 89TAIPEI3647 (über WikiLeaks veröffentlicht), https://wikileaks.org/plusd/cables/89TAIPEI3647_a.html.

[13] U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices for 1989: Taiwan, February 1990, via ecoi.net, https://www.ecoi.net/en/document/1219355.html.

[14] John F. Copper, “Tiananmen June 4, 1989: Taiwan’s Reaction,” Taiwan Insight, 10. Juni 2019, https://taiwaninsight.org/2019/06/10/tiananmen-june-4-1989-taiwans-reaction/.

[15] Ding Tingyu, Ming Chu-cheng, „Bericht über die Ergebnisse der Meinungsumfrage zu den Ansichten und Einstellungen der Bevölkerung des Taiwan-Gebiets und der von Besuchen bei Verwandten auf dem Festland zurückgekehrten Bevölkerung zum Tiananmen-Ereignis”: Nachweis von 1989 in der akademischen Sammlung der Nationalen Taiwan-Universität https://scholars.lib.ntu.edu.tw/entities/publication/ac673e28-9958-425b-8cb3-94f94c29f8aa ; Nachweis der Fassung von 1990 https://scholars.lib.ntu.edu.tw/entities/publication/0df95a59-b171-46da-bdf1-1352a50af643 ; CiNii BA11905270 https://ci.nii.ac.jp/ncid/BA11905270 ; WorldCat 28076689 https://search.worldcat.org/title/28076689 (nur bibliografisch).

[16] Rat für Festlandangelegenheiten, „Ursprung der Gründung”, https://www.mac.gov.tw/cp.aspx?n=D0A96AFB69833077.